Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem „Bündnis für die junge Generation“ des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus. Sie protestieren damit gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Dies teilten die Verbände dem Ministerium am Donnerstagabend mit.
Das im Dezember 2022 von Paus gegründete Bündnis hat nach Darstellung des Ministeriums das Ziel, jungen Menschen „eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen“. Mehr als 130 Persönlichkeiten, unter anderem aus Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, unterschrieben eine Gründungserklärung. Darin hieß es, das Bündnis solle in einem Gesprächsforum die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise für junge Menschen besprechen.
„Kinder und Jugendliche sind seit der Gründung und dem PR-trächtigen Start nicht mit ihren Anliegen gestärkt worden“, kritisiert nun Daniela Broda, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Das Bündnis habe die Interessen junger Menschen stärker in den Blick nehmen wollen. „Seitdem hat die Bundesregierung Schritte unternommen, die dem direkt entgegenstehen: Kürzungen bei bundeszentralen Trägern und bei Freiwilligendiensten sind das Gegenteil einer guten Kinder- und Jugendpolitik“, sagt Broda WELT.
Durch die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 befürchtet der DBJR beispielsweise einen Wegfall von einem Drittel der Stellen für Bundesfreiwilligendienste. Unter den Ausgetretenen sind außerdem die Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbunds, des Deutschen Jugendherbergswerks, der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendorganisation des Beamten-Bunds.
Dem eigenen Anspruch sei das Bündnis nie gerecht geworden, bemängeln Broda und ihre Mitstreiter. „Das Bundesjugendministerium sagt das Eine und macht das Andere“, so Broda. Der Kinder- und Jugendplan müsse eigentlich auf 300 Millionen Euro steigen, um Kostensteigerungen aufzufangen. Doch stattdessen sollen dort 19 Prozent eingespart werden. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier tätig wird.“ Man werde weiterhin mit dem Ministerium zusammenarbeiten.
„Der Austritt der Verbände aus dem ‚Bündnis für die junge Generation‘ ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Linke-Chefin Janine Wissler WELT. Die Verbände hätten jegliches Vertrauen in die Ampel verloren. „Kein Wunder, streicht die Regierung doch die Mittel zur Unterstützung junger Menschen rigoros zusammen. In ihrem Kürzungswahn zerstört die Ampel die Grundlagen der Jugendarbeit in Deutschland.“
Insbesondere Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien profitierten von den Angeboten der Verbände, diese fingen soziale Ungerechtigkeiten auf. „Diese erfolgreiche Arbeit nun einzudampfen, ist ein schwerer Fehler. Unsozialer kann Politik nicht sein“, so die Linke-Vorsitzende.
Das Bundesfamilienministerium bedauert den Austritt. Die Kritik an den Haushaltskürzungen im Kinder- und Jugendplan sei unabhängig von der Arbeit des Bündnisses zu sehen, denn dieses sei vor jenen Plänen gegründet worden. „Ziel ist es, den Anliegen der Jugend in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme in Zeiten multipler Krisen wie kriegerische Auseinandersetzung oder Klimawandel zu geben“, so ein Sprecher. Dieses Ziel verfolge das Ministerium mit seinen Bündnispartnern weiterhin.
Das Bündnis sei „augenscheinlich Projektionsfläche des berechtigten Interesses an einer auskömmlichen Finanzierung für die Belange von Kindern und Jugendlichen“ geworden. Man habe in den zurückliegenden elf Monaten erfolgreich zusammenarbeitet, viele Partner schätzten das Bündnis.
