50 frühere Spitzenpolitiker : Trumps Nahost-Plan erinnert an Apartheid
Fünfzig ehemalige europäische Spitzenpolitiker haben sich in scharfen Worten gegen den Nahost-Plan Donald Trumps gewandt und von Europa verlangt, dessen Implementierung zu verhindern. Das Ergebnis sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar, heißt es in dem Schreiben an europäische Außenminister, das auch vom ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem damaligen Nato-Generalsekretär Javier Solana unterzeichnet ist und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. „Der Plan widerspricht international vereinbarten Parametern des Nahost-Friedensprozesses, einschlägigen UN-Resolutionen und den grundlegendsten Prinzipien internationalen Rechts“, heißt es darin.
Trumps Plan legitimiere und befördere den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, erkenne nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem an und sehe einen palästinensischen „Staat“ ohne Kontrolle und Souveränität über dessen fragmentiertes Gebiet vor. „Die dem Plan zugrundeliegende Landkarte sieht palästinensische Enklaven unter dauerhafter militärischer Kontrolle Israels vor, die erschreckend an Südafrikas ‚Bantustans‘ erinnert.“ Die derzeitige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten werde in dem Plan formalisiert, in der zwei Völker nebeneinander, doch ohne gleiche Rechte leben. „Solch ein Ergebnis trägt einen mit Apartheid vergleichbaren Charakter – ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden“, schreiben die Politiker. Mit Apartheid wurde im damaligen Südafrika das System der ethnischen Diskriminierung und Rassentrennung bezeichnet, der Begriff bezeichnet mittlerweile jedoch auch einen Straftatbestand im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die Unterzeichner der Erklärung, darunter auch der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin, der ehemalige britische Außenminister Jack Straw und der damalige österreichische Außenminister Michael Spindelegger, schreiben weiter: „Wir rufen Europa auf, den amerikanischen Plan abzulehnen und unmittelbare und effektive Schritte zu unternehmen, um der Bedrohung der Annexion entgegenzuwirken.“ Anstatt Frieden zu fördern, riskiere der Plan, den Konflikt anzuheizen – „zulasten sowohl der israelischen als auch palästinensischen Zivilbevölkerung und mit schwerwiegenden Folgen für Jordanien und die Region“.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, müsse die „Würde und Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und der internationalen regelbasierten Ordnung bewahren.“
