Wahlen sind auch nur ein Algorithmus, oder: Zur Politischen Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Zusammenfassung

Der Beitrag diskutiert die bevorstehenden Herausforderungen für ein Regierungshandeln, das sich künftig immer häufiger mit den Folgen des Einsatzes algorithmischer Systeme auseinandersetzen muss. Ausgehend von dem 2018 eingesetzten Boom rund um den Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich im internationalen Zusammenhang eine komplexe Akteurslandschaft entwickelt, der auf unterschiedlichen administrativen Ebenen durch verschiedene Maßnahmen begegnet wird. Im ersten Teil wird daher die Vielfalt politischer Programme und Initiativen skizziert, die auf eine erhebliche Ausdifferenzierung dieses Bereichs einer „Politik für die digitale Transformation“ hinweisen. Auch wenn dieser Prozess unübersichtlich, sprunghaft und in Teilen redundant erscheint, so sind die Entwicklungen dennoch als angemessene Form des Umgangs mit einer neuen, unfertigen technologischen Innovation zu charakterisieren. Im zweiten Teil des Beitrags fällt der Blick auf bereits vorhandene Politikansätze, die sich an der Regelung eines weiteren, ähnlich komplexen Gegenstandsbereichs versuchen, der zumindest bislang noch ohne Künstliche Intelligenz auskommt – nämlich der technologieorientierten Modernisierung von Wahlprozessen. Unsere These verbindet die beiden Bereiche und verweist auf einen unerwarteten Ort transformationsorientierter Gestaltung: Die in einigen Ländern bereits entwickelten Zulassungs-, Prüf- und Kontrollverfahren für unterschiedliche Formen von Wahltechnologie können als Blaupause für die zukünftig anstehende politische Regulierung von algorithmischen Systemen in unterschiedlichen Nutzungskontexten verstanden werden.